AGBs

1.1 Vertragspartner

Die PAL Verlagsgesellschaft mbH, Rilkestr. 10, 80686 München, („Anbieter“) bietet ihren Kunden („Nutzer“) die PAL App als entgeltlichen Service mit App über die App Stores bestimmter Betreiber („App Store Betreiber“) an. Vertragspartner des Nutzers in Bezug auf die Nutzung der App ist der Anbieter. Der App Store Betreiber, bei dem die App heruntergeladen und das Abonnement abgeschlossen wird, ist jedoch alleiniger Vertragspartner in Bezug auf den Abschluss des Abonnements.

1.2 Registrierung und Einrichtung des Nutzeraccounts

Für die Nutzung der PAL App muss sich der Nutzer registrieren und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Eine Nutzung ist erst ab 18 Jahren zulässig. Für den Umgang mit den Daten des Nutzers gelten die PAL App Datenschutzhinweise.

1.3 Leistungsbeschreibung

Die PAL App ermöglicht es Nutzern, nach der Registrierung Inhalte über die App abzurufen.

2. Nutzungsrechte

2.1 Reichweite

Mit Registrierung und Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der PAL App einschließlich der darüber abrufbaren Inhalte für die Dauer der Nutzung der PAL App während der Vertragslaufzeit. Alle Rechte gemäß dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer unter der Bedingung eingeräumt, dass das am Ort des Nutzers anwendbare Recht („Ortsrecht“) die Nutzung der PAL App zulässt. Ist die Nutzung der PAL App nach Ortsrecht unzulässig, kann der Anbieter dem Nutzer den Zugang zur PAL App sperren und ihn von der weiteren Nutzung ausschließen.

2.2 Fremde Inhalte/Links, besondere Inhalte

Der Anbieter oder ggf. andere Nutzer der PAL App können Links auf Webseiten Dritter und dort abrufbare Inhalte zur Verfügung stellen. Für die verlinkten Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Webseitenbetreiber verantwortlich; der Anbieter hat auf diese Inhalte und auf die Rechte an diesen Inhalten keinen Einfluss. Der Zugang zu und die Nutzung von bestimmten Inhalten kann den Abschluss weiterer Vereinbarungen für den jeweiligen Inhalt erfordern.

2.3 Nutzungsdauer und Beendigung

Wenn eine ordnungsgemäße Registrierung des Nutzers durch den Anbieter bestätigt worden ist und der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert, kann er die PAL App nutzen. Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen fallen die Nutzungsrechte an PAL App einschließlich bereitgestellter Inhalte weg.

3. Nutzerpflichten

3.1 Vertraulichkeit

Der Nutzer darf Inhalte der PAL App nur für seine eigenen Zwecke verwenden und darüber hinaus nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, es sei denn, der Anbieter lässt dies ausdrücklich zu

3.2 Sicherheit des Nutzeraccounts

Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich sowie die Aktivitäten, die unter dem Passwort und dem Nutzeraccount stattfinden. Er hat den Anbieter über jede nicht-autorisierte Nutzung des Passworts und des Nutzeraccounts sowie jeden anderen ihm bekanntwerdenden Sicherheitsverstoß unverzüglich zu informieren. Die Daten für den Nutzeraccount sind vollständig und korrekt anzugeben sowie stets aktuell zu halten.

3.3 Rechtmäßige Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet, die PAL App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen.

3.4 Kommunikationsregeln

Der Anbieter‬ kann dem Nutzer verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten für eigene Inhalte und Beiträge bereitstellen, die der Nutzer im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen darf. Ein Anspruch auf die Bereitstellung solcher Kommunikationsmöglichkeiten besteht nicht. Dem Nutzer ist es untersagt, innerhalb der PAL App Inhalte (z. B. Bilder, Videos, Links, Namen, Texte, Worte) zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die

aa) gegen anwendbares Recht verstoßen oder sittenwidrig sind;

bb) Marken, Patente, Urheberrechte, sonstige Schutzrechte, insbesondere auch Persönlichkeitsrechte, sowie Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen;

cc) obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornografischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben;

dd) beleidigenden, belästigenden, verleumderischen oder sonstigen persönlichkeitsverletzenden Charakter haben;

ee) von anderen Nutzern nicht erwünscht sind und ohne Einwilligung oder trotz Widerspruch des Empfängers wiederholt gesendet werden („Spam“);

ff) dem Zweck dienen, persönliche Daten von Nutzern ohne das jeweilige ausdrückliche Einverständnis zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu erheben, zu speichern oder zu nutzen;

gg) Kettenbriefe, Umfragen oder Schneeballsysteme enthalten;

hh) personenbezogene Daten von Dritten ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Gegenstand haben;

ii) getarnten werbenden Charakter haben.

4. Verbote

4.1 Übertragungs- und Verwertungsverbot

Es ist nicht gestattet, die PAL App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten.

4.2 Änderungsverbote

Es ist nicht gestattet, die PAL App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der PAL App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die PAL App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung einer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht. Ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters ist es dem Nutzer untersagt, über die PAL App abrufbare Inhalte in Teilen oder ganz zu verändern, zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, zu vermieten, zu verkaufen, zu lizenzieren oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Bestehende Rechte an eigenen Inhalten des Nutzers bleiben unberührt.

5. Verstoß

Unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte, insbesondere des Rechts zur Kündigung aus wichtigem Grund, kann der Anbieter‬ nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen ergreifen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder die jeweils anwendbaren ergänzenden Bedingungen verstoßen hat, es sei denn, der Nutzer hat den Vorstoß nicht zu vertreten:

a) Ändern oder Löschen von Inhalten,

b) Verwarnen eines Nutzers,

d) Vorübergehende Sperrung und

e) Ausschluss eines Nutzers mit zukünftiger Wirkung.

6. Gewährleistung

Es wird keine Verfügbarkeitszusage hinsichtlich bestimmter Funktionen oder Servicebestandteile gemacht und keinerlei besondere Gewährleistung übernommen. Garantieversprechen werden nicht gegeben.

7.Haftung

7.1 Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet entsprechend der gesetzlichen Rechtslage unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter andernorts ausdrücklich übernommenen Garantie.

7.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist eine Haftung des Anbieters, seiner gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden, ausgenommen nach Ziffer 7.1. Dies gilt nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, (i) deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet oder (ii) die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.3 Haftungsfreistellung

Wird der Anbieter von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese

Nutzungsbedingungen in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Anbieter behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Anbieter‬ wird dem Nutzer per E-Mail die geänderten Bedingungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten zukommen lassen und auf eine beabsichtigte Geltung dieser neuen Nutzungsbedingungen auch für einen laufenden Vertrag sowie das Recht des Nutzers, der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu widersprechen, hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt die Inhalte des Angebots, nachdem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft getreten sind, gelten die neuen Nutzungsbedingungen als akzeptiert. Anbieter‬ wird die Nutzer auf die Bedeutung der 30-Tages-Frist, das Widerspruchsrechts und die Rechtsfolgen des Schweigens in geeigneter Form hinweisen.

8.2 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

8.3 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Nutzer als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sind die Gerichte von München, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder Kaufmann ist.

8.4 Online-Streitbeilegung

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission ist abrufbar unter

http://ec.europa.eu/odr. Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9. Zusätzliche Bedingungen für die PAL App

9.1 Apple

9.1.1 Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und nicht mit Apple vereinbart. Apple übernimmt keine Verantwortung für die PAL App, ist aber bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt, gegen den Nutzer vorzugehen.

9.1.2 Der Anbieter gewährt dem Nutzer das Recht, die PAL App ausschließlich auf iOS-Produkten, die ihm gehören oder von ihm bedient werden sowie in dem gemäß den Nutzungsbedingungen des App Store zulässigen Umfang zu nutzen.

9.1.3 Apple ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die PAL App verpflichtet.

9.1.4 Apple übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter.

9.1.5 Apple ist nicht dazu verpflichtet, auf Ansprüche durch den Nutzer oder Dritte im

Zusammenhang mit der PAL App oder Ihrem Eigentum und/oder Ihrer Nutzung der PAL App zu reagieren. Dies gilt unter anderem für die folgenden Ansprüche:

(a) Produkthaftungsansprüche; (b) Ansprüche aus der Behauptung, dass die PAL App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen verstößt und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.

9.1.6 Sollte die PAL App eine geltende Gewährleistung nicht erfüllen, ist der Nutzer berechtigt, Apple zu benachrichtigen, damit Apple dem Nutzer den Kaufpreis der Anwendung gegebenenfalls zurückerstattet. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Apple keinerlei andere Gewährleistung hinsichtlich der PAL App.

9.1.7 Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen und daher nach Annahme des Vertrags berechtigt (und dieses Recht gilt als angenommen), dieser Nutzungsbedingungen dem Nutzer gegenüber geltend zu machen.

9.2 Google

9.2.1 Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und nicht mit Google vereinbart. Google übernimmt keine Verantwortung für die PAL App.

9.2.2 Google ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die PAL App verpflichtet.

9.2.3 Der Nutzer kann beliebig viele Neuinstallationen der PAL App vornehmen, es sei denn die PAL App wird durch den Anbieter oder Google aus dem Google Play Store entfernt. Wird die PAL App komplett aus dem Store Play Store entfernt, steht den Nutzern nicht mehr das Recht oder die Möglichkeit zur Neuinstallation zu.